Die israelische Offensive im Gazastreifen geht weiter, das Ziel ist unverändert die Stadt Rafah - obwohl der Internationale Gerichtshof eine sofortiges Ende der Angriffe gefordert hat.
Ein Armeesprecher sagte, es seien mehrere palästinensische Bewaffnete getötet worden, die zuvor auf Soldaten geschossen hätten. Zudem habe man in Rafah weitere Waffenlager und Tunnelschächte gefunden.
Der Internationale Gerichtshof hatte Israel gestern zu einer sofortigen Beendigung des Militäreinsatzes in Rafah verpflichtet.
Eigentlich müsste der israelische Militäreinsatz in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens sofort gestoppt werden. Das hat zumindest der Internationale Gerichtshof entschieden. Israel sieht das anders und hat das in einer Stellungnahme deutlich gemacht. Darin verweisen das Außenministerium und das Büro für nationale Sicherheit auf das Recht zur Selbstverteidigung.
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat heute entschieden, dass Israel die Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens sofort beenden muss. Nach Auffassung der Richter ist die humanitäre Lage in Rafah inzwischen desaströs. Es seien noch mehr Maßnahmen nötig, um weiteren Schaden für die Zivilbevölkerung abzuwenden.
Hintergrund ist ein Eilantrag Südafrikas, der Teil einer umfassenden Klage des Landes ist, in der Israel des Völkermords beschuldigt wird. Israel weist die Vorwürfe zurück. Es ist nicht die erste Schlappe, die Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof erleidet.
In den Haag entscheidet der Internationale Gerichtshof heute über einen Eilantrag zum israelischen Einsatz im Gazastreifen. Südafrika hatte gefordert, dass die israelische Armee sich sofort aus der Grenzstadt Rafah zurückzieht. Eine Entscheidung für eine Waffenruhe würde den politischen Druck auf Israel erhöhen, das seit dem Terrorangriff der Hamas vergangenen Oktober massiv im Gazastreifen vorgeht. Durchsetzen kann das Haager Gericht seine Urteile aber nicht. Die israelische Armee meldet unterdessen, weiter in Rafah vorgedrungen zu sein.
Zum wiederholten Male kam es zu russischen Raketenangriffen auf die ostukrainische Stadt Charkiw.
Wie der Gouverneur der Region mitteilte, wurden mehrere Menschen getötet, zudem gab es Verletzte und Vermisste. Und weiter heisst es, russische Truppen hätten am Morgen mindestens 15-mal angegriffen.
Israel will die Verhandlungen um eine Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln wieder aufnehmen. Zuvor hatte es Porteste gegeben, nachdem ein Video von fünf entführten israelischen Soldatinnen aufgetaucht war.
Die Regierungen von Irland, Spanien und Norwegen haben angekündigt, Palästina in der kommenden Woche offiziell als Staat anzuerkennen. Israel hat mit heftiger Kritik auf das Vorhaben reagiert und rief die Botschafter aus den Ländern zurück.
Hilfslieferungen nach Gaza kommen nicht nur über Ägypten oder aus der Luft und auf dem Seeweg, sondern auch aus Jordanien. Das Problem: In den letzten Tagen werden immer wieder LKW von gewaltbereiten Israelis im Westjordanland angegriffen. Menschenrechtsorganisationen sind jetzt vor Ort, um dort die Vorfälle zu dokumentieren.
Die Entscheidung des Chefanklägers Khan am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu und Verteidigungsminister Galant zu beantragen, hat international scharfe Kritik ausgelöst.
Netanjahu und Galant werden Kriegsverbrechen im Gazastreifen vorgeworfen. Gleichzeitig wurden Haftbefehle gegen drei Hamas-Führer beantragt.
Netanjhu selbst nannte es eine Dreistigkeit, dass ihm ein solcher Vorwurf gemacht wird. Reaktionen kommen natürlich auch von Israels engsten Verbündeten, den USA. Dabei bekräftigte US-Präsident Biden die unbedingte Solidarität mit Israel.
Außenministerin Baerbock hat angesichts der aktuellen russischen Offensive eindringlich mehr internationale Unterstützung für die Ukraine bei der Luftverteidigung verlangt. «Um die Ukraine vor dem russischen Raketen- und Drohnenhagel zu schützen, braucht sie dringend mehr Luftabwehr», forderte die Grünen-Politikerin zum Auftakt ihres siebten Solidaritätsbesuches in der Ukraine. Die Außenministerin war am Morgen in der Hauptstadt Kiew eingetroffen.
